Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungs- und Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) der Om Sound c/o Singh & Cie. GmbH (nachfolgend Om Sound) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die Om Sound anbietet und vertreibt. Als Kunden werden natürliche und juristische Personen bezeichnet, die mit Om Sound geschäftliche Beziehungen pflegen, namentlich Fachhändler und Wiederverkäufer. Die AGB gelten für alle Produkte und Dienstleistungen – kostenpflichtig und kostenfrei, die Om Sound anbietet oder erbringt. Verkauf und Lieferung erfolgen ausschliesslich gemäss den AGB von Om Sound. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Om Sound ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat und diese nicht mit den AGB von Om Sound in Widerspruch stehen. Alle Änderungen, Ergänzungen, Abreden oder Nebenabreden mit Rechtswirkung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter www.omsound.ch publiziert. Eine schriftliche Version kann bei Om Sound bezogen werden.

2. Angebot, Bestellung und Preise
Alle Angebote von Om Sound sind unverbindlich, Preisänderungen und Fehler vorbehalten. Des weiteren bleiben anders lautende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Om Sound vorbehalten. Die Preise haben erst nach Zustellung einer Auftragsbestätigung von Om Sound Verbindlichkeit. Preissenkungen der Hersteller und Lieferanten werden wo möglich an den Kunden weitergegeben, dies gilt ebenso für Preiserhöhungen. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung, Versand, Zustellung und Versicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Frachtkosten werden mit einer separaten Position in Rechnung gestellt. Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich aufgrund der aktuellen Preislisten zur Zeit der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung berechnet. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Om Sound kann jederzeit Änderungen in der Preisliste, auch ohne Vorankündigung, vornehmen. Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen.

3. Liefertermine, Rücktritt von Bestellung
Die von Om Sound abgegebenen Liefertermine beruhen auf Informationen der Lieferquelle, sowie auf einer termingerechten Belieferung seitens Lieferanten und Hersteller und erfolgen ohne Gewähr. In keinem Fall kann Om Sound haftbar gemacht werden für aus verspäteter Lieferung entstandene Folgeschäden für den Kunden. Der Kunde kann von seiner Bestellung nur zurücktreten, sofern Om Sound seine Bestellung beim Lieferanten oder Hersteller aufgrund verspäteter Lieferung ebenso stornieren kann. Rücktritt von einer Bestellung durch den Kunden aus welchen Gründen auch immer bedarf generell des schriftlichen Einverständnisses von Om Sound. Om Sound behält sich in diesem Fall vor, vom Kunden Ersatz für allfällig entstandenen Schaden zu verlangen.

4. Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab Lager, Hintere Kirchstrasse 25 in Diepoldsau. Alle Sendungen, einschliesslich möglicher Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Sämtliche Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Kosten für Sonderleistungen wie Expresslieferungen oder Nachnahmesendungen werden zusätzlich verrechnet. Wird vom Kunden auf Abholung bestellte Ware nicht innerhalb fünf Tagen ab Rechnungsdatum bei Om Sound abgeholt, kann Om Sound die Bestellung des Kunden zu annullieren.

5. Übergang von Nutzen und Gefahr
Mit der Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen geht die Gefahr von Om Sound auf den Kunden über. Bei Abholung durch den Kunden oder dessen Beauftragter geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

6. Transportschäden
Der Kunde verpflichtet sich, unsere Lieferungen sofort nach Erhalt auf Übereinstimmung und Vollständigkeit zu überprüfen. Allfällige Unregelmässigkeiten oder Transportschäden, gleich welcher Art, müssen auf den Lieferpapieren der Spedition vermerkt, resp. bei Postlieferung sofort der zustellenden Poststelle gemeldet werden. In jedem Fall muss Om Sound unverzüglich, bei verdeckten Schäden spätestens innerhalb fünf Arbeitstagen schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt werden. Nichteinhaltung dieser Frist hat für den Kunden den vollständigen Verlust jeglicher Ersatz- und Transportversicherungsansprüche zur Folge.

7. Falschlieferungen, Reklamationen, Retouren & Annulationen
Der Kunde verpflichtet sich, Lieferungen unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit, sowie Übereinstimmung der Lieferpapiere mit seiner Bestellung zu prüfen. Falschlieferungen, Falschbestellungen, Mängel oder Beanstandungen jeder Art sind Om Sound unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zustellung durch den Transporteur, schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Rückgabe generell nicht mehr möglich. Bei Abholung der Ware durch den Kunden gilt seine Empfangsunterschrift auf unseren Lieferpapieren als ordentlicher und einwandfreier Erhalt der Lieferung. Die Rückgabe von Produkten aus Falschbestellung oder –lieferung wird nur angenommen, wenn sich die Ware in komplettem, originalverpacktem und ungeöffnetem Zustand befindet. Retouren werden immer nur nach vorgängig erfolgter Anfrage, erteilter Rücksendebewilligung mit entsprechender Rücksendereferenz von Om Sound angenommen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Generell können Aufträge nicht annulliert werden. Erklärt sich Om Sound trotzdem bereit, einen Auftrag zu annullieren, kann sie dem Kunden eine Gebühr von 5% des Warenwertes oder die Minimalgebühr von CHF 50.00 verrechnen.

8. Auswahl- und Ansichtssendungen
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl- oder Ansichtssendungen. Auf Anfrage des Kunden kann sich Om Sound bereit erklären, dem Kunden Produkte – in der Regel für die Dauer von 10 Tagen – zur Ansicht zu senden. Dafür kann Om Sound dem Kunden eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 je Produkt berechnen. Diese Entschädigung entfällt, falls der Kunde das Produkt innerhalb der Ansichtsfrist käuflich erwirbt. Ansichtssendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Retouren aus Ansichtssendungen werden nur akzeptiert, wenn sich die Ware in komplettem, unbeschädigten und originalverpacktem Zustand befindet. Falls die Ware nach der vereinbarten Ansichtsfrist nicht retourniert wurde, gilt diese als vom Kunden käuflich übernommen und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Garantie
Per 1. Januar 2013 gewähren wir für alle Produkte aus unserem Vertriebssortiment, welche durch Om Sound verkauft wurden, eine Garantiezeit von zwei Jahren, gerechnet ab Kaufdatum des Endkonsumenten. Die Garantieleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Behebung des Mangels oder, sofern die Behebung nicht möglich ist, auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes. Sowohl die Minderung (Recht auf Rückerstattung des durch den Mangel entstandenen Minderwerts) als auch die Wandlung (Recht auf Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises) sind ausgeschlossen. Durch mechanische Einwirkung und/oder Manipulation bzw. unsachgemässen Gebrauch des Kaufobjekts erlöschen jede Garantieansprüche des Käufers (zum Beispiel ein Schaden nach Überlasten eines Lautsprechers). Ebenso kann für einen Mangel der durch normale Abnutzung entsteht keine Garantie beansprucht werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa wegen Folgeschäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

10. Garantieabwicklung
Ein allfälliger Mangel muss uns sofort nach dem Kauf durch den Käufer schriftlich mitgeteilt werden (Mängelrüge). Bei „versteckten“ Mängeln, d.h. solchen, die im Rahmen einer angemessenen Prüfung der Ware nach dem Kauf nicht entdeckt werden konnten, muss die Mängelrüge sofort nach der Entdeckung erfolgen. Der Kunde beantragt bei Om Sound unter Angabe der Seriennummer und einer detaillierten Fehlerbeschreibung für das defekte Gerät eine Rücksendebewilligung. Om Sound erteilt dem Kunden eine entsprechende Bewilligung, falls die Garantieansprüche berechtigt sind.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Om Sound Eigentum von Om Sound. Der Kunde bzw. Abnehmer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Der Kunde bzw. Abnehmer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

12. Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit der Auslieferung der Ware. Die Rechnungen werden generell 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig, ausser bei Neukunden, die in der Regel nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme beliefert werden. Für Vorauskasse bzw. Nachnahme gewähren wir 2% Skonto. Wird eine Rechnung innerhalb der Frist nicht bezahlt, befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Vorzeitige Zahlung berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1% des Rechnungsbetrags pro Monat. Bei Zahlungsverzug hat Om Sound das Recht, ohne vorgängige Information an den Kunden seine weiteren Bestellungen resp. Lieferungen bis zu Begleichung der fälligen Ausstände auszusetzen. Weiter behält sich Om Sound das Recht vor, die vom Kunden reservierten Waren an andere Kunden von Om Sound weiter zu verkaufen. Bei absehbaren Liquiditätsengpässen hat der Kunde Om Sound unverzüglich darüber zu informieren.

13. Kreditlimite
Die Kreditlimite wird durch Om Sound festgelegt. Generell gilt für Neukunden Bezug gegen Vorauszahlung. Für eine permanente Kreditlimite wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Der Kunde erklärt sich bereit, Om Sound die notwendigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen und der Kreditabteilung die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

14. Verrechnung, Retentionsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von Om Sound zu verrechnen. Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen.

15. Haftung
Om Sound verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss den aktuellen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen.

16. Wiederausfuhr
Die von Om Sound vertriebenen Produkte unterliegen zum Teil den US- und schweizerischen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung bei der zuständigen Behörde (zur Zeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschafsdepartements) nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf, oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterführung-&-bindung zu übertragen.

17. Datenschutz, Informationen an Hersteller
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Om Sound auf Anfrage ihrer Lieferanten und Hersteller im Rahmen von „Hersteller- & Kunden-Reportings“ ihnen kauf- und kundenbezogene Daten zur Verfügung stellt.

18. Gebrauch der Om Sound Tools und deren Daten
Der Kunde darf Daten (von der Om Sound Website / Om Sound Dropbox) welche er von Om Sound zum Gebrauch bekommt, an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Om Sound weitergeben.

19. Änderung und Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Om Sound behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Änderungen resp. die aktuell gültigen AGB sind allen Kunden über unsere Webseite abruf- und einsehbar. Für Bestellungen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB aufgegeben wurden und die durch eine Auftragsbestätigung von Om Sound Verbindlichkeit erlangt haben, gilt auch nach Inkrafttreten der geänderten AGB die bisherigen AGB. Die jeweils gültige und aktuelle Version der AGB befindet sich auf der Webseite von Om Sound und ersetzt ohne Benachrichtigung dem Kunden früher überlassene Fassungen.

20. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft.

Om Sound c/o Singh & Cie. GmbH
Sirnacherstrasse 10
CH-9542 Münchwilen TG
Telefon: +41 76 341 13 27
Internet: www.singhcie.com
Internet: www.omsound.ch
eMail: info[at]omsound.ch